Von
Andreas Novy
Demokratie ist kein Zustand, sondern ein Prozess.
Die Geschichte
ist daher immer als eine Dynamik von Demokratisierungs- und Entdemokratisierungsprozessen
zu verstehen. Selbst der Zustand an parlamentarischer Demokratie, den wir in
Österreich heute als selbstverständlich ansehen, ist nur 57 Jahre alt. Aber
vergessen wir nicht: Diese historisch einzigartige Dauer von Demokratie
verdankt sich aber nicht zuletzt dem Umstand, dass sie auf eine besonders
brutale und menschenverachtende Diktatur folgte. Die Nachkriegsjahrzehnte waren
eine Phase der, wie es heißt „Konsolidierung
der Demokratie“ – was ja auch schon einen Prozess und keinen Zustand
anzeigt. Und auf die Konsolidierung folgte in den 60er und 70er Jahren eine
echte Demokratisierungsoffensive. Von den USA ausgehend forderte die
Bürgerrechtsbewegung eine Ausweitung
bürgerlicher und demokratischer Rechte. In den berühmten Sit-ins forderten
Schwarze, als KundInnen gleichberechtigt behandelt zu
werden. Die weißen Lokalbesitzer verweigerten in den Südstaaten in der Regel,
Schwarze zu bedienen. Das persönliche Recht, gleichberechtigt konsumieren zu
können, prallte auf das Recht auf Eigentum. Die Besitzer wollten das Recht in
Anspruch nehmen, Schwarze nicht als Gleiche anzusehen. Doch die
Bürgerrechtsbewegung provozierte den Konflikt und zwang den Eigentümern das
demokratische Recht auf Freiheit und Gleichheit auf. Auch die von Ordinarien
dominierten Unis und die auf Drill basierenden Schulen wurden von dieser
Dynamik erfasst, auch dort wurde die
Macht in Frage gestellt. Nicht anders erging es dem Patriarchat, das von
der Frauenbewegung herausgefordert wurde, dem Militär, das durch die
Friedensbewegung delegitimiert wurde, und der
Kirchenhierarchie, die sich der Kritik von Basisgemeinden ausgesetzt sah. Kurz,
die demokratische Dynamik erfasste in den 1960er und 1970er Jahren alle
Lebensbereiche. Die Ära Kreisky mit ihrer Reform des bürgerlichen Rechts und
damit der Gleichstellung der Frauen, mit der Stärkung innerbetrieblicher
Demokratie und der Universitätsreform muss als politische Umsetzung dieser von
sozialen Kräften produzierten Bewegung verstanden werden.
Im Rückblick erscheint mir eines
ganz wichtig: Diese demokratische
Bewegung ist nicht gescheitert. Sie wurde vielmehr von den Mächtigen
beinhart bekämpft und schließlich besiegt. Aber, und da zitiere ich Adorno: eine historische Initiative, „die einmal
überholt schien, erhält sich am Leben, weil der Augenblick ihrer Verwirklichung
versäumt ward“. Warum scheiterte diese demokratische Initiative und woran
scheiterte sie? Ich meine, sie scheiterte, weil sie einerseits die Machtfrage
stellte und andererseits diese Macht nicht in ihrer ganzen Mächtigkeit
verstand.
Der
antidemokratische Gegenangriff bekam den Namen „Neoliberalismus“. Als
Experimentierfeld diente die Peripherie der Weltwirtschaft. Am 11.September
1973 stürzte die chilenische Unternehmerschaft, unterstützt vom CIA, die
demokratisch gewählte Regierung von Salvador Allende. Mit Waffengewalt führte
sie den freien Markt ein. Diese Verbindung von Gewalt und Markt bildete also
von Anfang an das Merkmal des Neoliberalismus. Nach 1976 tötete in Argentinien
eine neoliberale Diktatur über 30.000 vorwiegend junge Menschen – eine ganze
Generation an StudentenführerInnen und AktivistInnen wurde ausgelöscht, um auch dort dem freien
Markt zum Durchbruch zu verhelfen.
Im
Zentrum wurde die politische und ökonomische Macht anders eingesetzt: Zwar
führten auch Reagan und Thatcher Krieg: der eine direkt in Granada und indirekt
durch die illegale Unterstützung von Todesschwadronen in Mittelamerika, die
andere im Malvinen- bzw. Falklandkrieg . Und auch mit
der Opposition im eigenen Land wurde keinesfalls zimperlich umgegangen: Sowohl
mit dem Fluglotsenstreik als auch dem Bergarbeiterstreik wurde ein Exempel
statuiert, welcher Pol fortan in der Beziehung von Arbeit und Kapital das Sagen
haben wird. Doch all dies wäre nicht durchsetzbar gewesen, wenn nicht auch die
viel weniger offensichtliche Gewalt des
Geldes eingesetzt worden wäre: Die drastische Anhebung der Zinsen durch die
US-Notenbank 1979 hatte einen Effekt, der sich als nachhaltiger herausstellen
sollte, als der mit Waffengewalt durchgesetzte Regimewechsel. Eine Anhebung des
Zinsniveaus hat nämlich nicht nur die allerorten hervorgestrichene
Wirkung, die Inflation zu dämpfen, sondern hat auch dramatische
Verteilungseffekte. Hohe Zinsen fördern die Gläubiger und benachteiligen die
Schuldner. Nun ist es seit den Zeiten der Fuggers und Medicis bekannt, dass die
Vermögensbesitzenden vorrangig einen Schuldner finanzieren: nämlich den Staat.
Dies führt zu einer Umverteilung von Reichtum vom Staat zu den
Vermögensbesitzenden. Damit gewannen die Besitzenden Macht über den Staat. Und
der zweite Effekt hoher Zinsen ist die Drosselung der Konjunktur und damit die
Anhebung der Arbeitslosigkeit, was wiederum die Gewerkschaften gegenüber den
Unternehmen schwächt.
So
stürzte diese US-Geldpolitik die Peripherie in eine zwanzig Jahre dauernde
Verschuldungskrise. Im Zentrum führte sie Anfang der 80er Jahre allerorten zu
Budgetdefiziten aufgrund des stark steigenden Schuldendienstes. Damit war der
Weg freigemacht, um eine antidemokratische Dynamik in Gang zu setzen. Unter dem
ideologischen Kampfbegriff „Sachzwang“
wurde fortan die Ökonomie dem Zugriff gestalterischer Politik entzogen.
Andererseits wurden alle Wege freigemacht, damit die ökonomisch Mächtigen
Gesellschaft gestalten können. Zuerst der Zwang zu Sparen und dann der Zwang,
das Kapital zufriedenzustellen, steckte fortan ab, welche Handlungsspielräume
der Politik verblieben.
Diese
antidemokratische, aber vor allem die antisoziale Seite des Neoliberalismus sah
sich zunehmender Kritik ausgesetzt. In den 90er Jahren kam deshalb als Antwort
auf die konservativen Regierungen allerorten Regierungen an die Macht, die
einen, wie ich es heute nennen würde, „Neoliberalismus
mit menschlichem Antlitz“ durchsetzen wollten. Die ökonomischen Sachzwänge
werden akzeptiert, im Kleinen aber, im Sozialen, da gelte es, die Ideale von Freiheit
und Gleichheit zu verteidigen. Die sozialliberalen Regierungen der 90er Jahre
versuchten sogar eine neue Dynamik der Demokratisierung in Gang zu setzen. Partizipation und Konsens waren hierbei
die Leitbegriffe dieses neuen Politikverständnisses. An die Stelle einer
brutalen von oben durchgesetzten Politik sollten breite
Meinungsbildungsprozesse treten. Sowohl auf lokaler Ebene – mit diversen
Bürgerbeteiligungsverfahren – als auch auf globaler Ebene – in den zahllosen
UN-Konferenzen der 90er Jahre – ging es um eine möglichst breite und konsensuale Entscheidungsfindung. Heute würde ich sagen,
dass dieser Versuch der Redemokratisierung in einer
Sackgasse gelandet ist. Warum? Weil diese Bewegungen eben nicht die Machtfrage
gestellt haben und weil sie akzeptierten, dass über alles demokratisch
diskutiert wird – außer über Märkte, Geld und Nulldefizit. Der sozialliberale
Versuch der Demokratisierung von unten ging nämlich einher mit der Durchsetzung
der Ideologie freier Märkte auf der Ebene der EU (Binnenmarkt) und der Welt
(Welthandelsorganisation WTO). Damit verkümmerte Demokratie zu einem Palaber darüber, wie wir die Wände unseres Gefängnisses
ausmalen können.
Mit
dem 11.September 2001 hat sich all dies verschärft. Bush und Berlusconi haben
selbst mit dieser sozialliberalen Form von Demokratisierung wenig am Hut.
Vielmehr setzen sie das brutale machtpolitische Kalkül von Reagan und Thatcher
fort und kombinieren unverblümt die staatliche und ökonomische Machtkonzentration. Und wieder zeigt
uns die Peripherie, wie bedrohlich die Entwicklung ist: das Schönreden der
letzten 20 Jahre, das eine neue Weltordnung basierend auf Demokratie und
Marktwirtschaft versprochen hat, wird immer unglaubwürdiger. Die Zuspitzung der
Krisen im Nahen Osten und in Lateinamerika zeigt, auf welch tönernen Füßen die
Demokratie steht, wenn der uneingeschränkte Vorrang von Markt und
Unternehmertum gilt. In nicht wenigen Ländern steht die Demokratie in ihrer
elementaren Form der parlamentarischen Demokratie am Scheideweg.
In
dieser Situation erscheint es mir wichtig, noch einmal den Satz Adornos zu
wiederholen. Eine historische Initiative, „die einmal überholt schien, erhält
sich am Leben, weil der Augenblick ihrer Verwirklichung versäumt ward“. Die
demokratischen Bewegungen, die in den 60er Jahren die Machtfrage stellten, und
Herrschaft allerorten in Frage stellten an diese Bewegung muss angeschlossen
werden. Und hier gibt es zwei Ansatzpunkte, die ich zum Abschluss dieser
Ausführungen kurz erwähnen möchte. Es sind dies zwei Bewegungen, die den Kern
dessen thematisieren, worum es meiner Meinung nach bei einer emanzipatorischen
Demokratisierung im 21. Jahrhundert gehen muss. Beides hat mit Porto Alegre zu tun. Zum einen meine ich das Weltsozialforum und die Bewegung, die früher Antiglobalisierungsbewegung
hieß und heute treffender als eine Bewegung für eine andere Globalisierung
bezeichnet wird. Anti-Globalisierung erscheint mir deshalb eigentlich kein so
schlechter Begriff, weil er andeutet, dass es einen Gegner gibt, dessen Macht
es zu bekämpfen gilt. Indem Attac das internationale
Kapital und den Währungsfonds als die Gewinner der Globalisierung denunziert,
weigert sie sich, die Strategien der Mächtigen als Sachzwänge zu akzeptieren. Attac politisiert die Ökonomie und eröffnet damit Raum, ökonomische Entscheidungen zu
demokratisieren. Deshalb lässt sich die Bewegung für eine andere
Globalisierung auch auf den gemeinsamen Nenner zurückführen, dass sie die
Sachzwangideologie ablehnt und der kollektiven Gestaltung von Gesellschaft,
Kultur und Umwelt den Vorrang vor freien Märkten geben. Insofern unterscheiden
sie sich da nicht sehr von Bush, der ja auch die amerikanischen Interessen vor
die bürgerlichen Freiheiten, ja sogar den Freihandel stellt.
Aber
Porto Alegre ist nicht nur Sitz des Weltsozialforums,
es ist auch eine Millionenstadt, in der die Arbeiterpartei seit 14 Jahren die Budgeterstellung demokratisierte. In
Porto Alegre erarbeitet nicht der Bürgermeister und
die Verwaltung das Budget, sondern dieses wird von der Bevölkerung in einem Prozess
teilhabender Demokratie festgelegt. In einer Mischung aus direkt- und
repräsentativdemokratischen Elementen obliegt es der Bevölkerung zu
entscheiden, welche Stadtteile vorrangig Mittel bekommen sollen, und welche Art
von Investitionen getätigt werden: Sollen Schulen oder ein Kanal, Straßen oder
ein Kulturzentrum entstehen, all diese Entscheidungen obliegen den BewohnerInnen. Die Teilhabe am Budget, die demokratische
Entscheidung über öffentliche Investitionen, erscheint mir die logische Antwort
auf die neoliberale Entdemokratisierungsstrategie.
Wenn es stimmt, dass der Neoliberalismus wesentlich durch die Gewalt des Geldes
durchgesetzt wurde, dann muss auch eine neue Dynamik der Demokratisierung um
die Demokratisierung von Geld und Budget zentriert sein. Weil die
antidemokratische Offensive von der Wirtschaftspolitik ausging und von dort aus
das Rad der Geschichte in allen Bereichen zurückdrehte, von den Unis bis zur
Gleichstellung der Frauen, muss deshalb die Wirtschaftspolitik in den
Mittelpunkt einer demokratischen Alternative zum Neoliberalismus gestellt
werden. Dies betrifft Fragen der Budgetpolitik, sei dies an Unis, Kindergärten
oder Staatshaushalten, genauso wie die Geld- und Investitionspolitik. Und dies
sollte gerade auch diejenigen berücksichtigen, die zu Recht meinen, dass die
Ökonomie nicht der alles entscheidende Lebensbereich ist.
a.
o. Prof. Dr. Andreas Novy, Abt. für Regional- und Stadtentwicklung an der
Wirtschaftsuniversität Wien, zahlreiche Publikationen zu Fragen der
Entwicklungstheorie und – politik, Mattersburgerkreis